Entscheidung - OGH, 28.03.2000, 1 Ob 69/00d

Politische ParteienÖJZ-LSK 2000/193 Heft 1 v. 1.1.2000

Art 116 B-VG

Die beschlussmäßige Festlegung der Parteienförderung stellt einen Akt der Privatwirtschaftsverwaltung dar.

OGH 28.03.2000, 1 Ob 69/00d

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