vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entscheidung - OGH, 22.02.2000, 1 Ob 37/00y

SicherheitsrechtÖJZ-LSK 2000/155 Heft 1 v. 1.1.2000

§ 1 Abs 1 AHG; § 84 StPO

Besteht im Zuge gerichtlicher Vorerhebungen die Gefahr des Eingriffs in die Rechte unbeteiligter Dritter, gebietet das Verhältnismäßigkeitsgebot eine strenge Interessenabwägung; ein Verstoß dagegen löst Amtshaftungsansprüche des Betroffenen aus.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!