Entscheidung - OGH 25.08.1999, 3 Ob 206/99m

InsolvenzrechtEvBl 2000/7EvBl 2000, 30 - 31 Heft 1 v. 1.1.2000

§ 359 EO; § 62 EO

Die Verbindlichkeit zur Rücküberweisung von Strafgeldern trifft den Sozialhilfeträger nur, sofern ein Rückzahlungsvorbehalt vorliegt.

OGH 25.08.1999, 3 Ob 206/99m

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