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Entscheidung - VwGH, 20.09.1999, 99/10/0069, 0070

Allgemeine RechtsfragenVwGH 2000/103ÖJZ 2000, 654 Heft 17 v. 1.9.2000

§ 4 Abs 2 Vlbg LSchG; Art 49 EG

Eine gesetzliche Bestimmung, die es sanktioniert, wenn der Inhaber eines Bootshafens Boote an Angehöriger anderer Mitgliedsstaaten vermietet, widerspricht Art 49 EG (ex Art 59 EGV); war die Regelung bereits vor Beitritt zur EU in Geltung, darf sie nunmehr nicht mehr angewendet werden.

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