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Fehlerhafte Anwendung des EG-Vergaberechts am Beispiel St. Pölten Zum Urteil des EuGH vom 28.10.1999

VergaberechtMag. Dr. Margit Hintersteininger, Universitätsassistentin, LinzÖJZ 2000, 621 - 635 Heft 17 v. 1.9.2000

Zusammenfassung: In ihrem Beitrag unterzieht die Autorin das Erkenntnis aus dem Jahr 1999, in dem Österreich wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch unkorrekte Anwendung vergaberechtlicher Bestimmungen im Zuge der Erbauung des Regierungsviertels in St. Pölten verurteilt wird, einer genauen Analyse. Sie skizziert dabei auch die maßgeblichen innerstaatlichen und gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen, den Verfahrensablauf und die Argumentationsstrategien und beschreibt weiters die Rechtswirkungen dieser Entscheidung.

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