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Entscheidung - OGH, 14.01.2000, 1 Ob 284/99t

ZivilprozessrechtEvBl 2000/117EvBl 2000, 514 - 515 Heft 13 v. 1.7.2000

§ 562 Abs 1 ZPO

Eine gerichtliche Aufkündigung mit mehreren Kündigungsterminen, deren Gültigkeit mit dem Zeitpunkt der Zustellung beginnen soll, entfaltet keine Rechtswirksamkeit.

OGH 14.01.2000, 1 Ob 284/99t

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