§ 398 EO; § 397 EO
Der OGH erörtert den sachlichen Anwendungsbereich des Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung und prüft die Zulässigkeit einer nachfolgenden Anfechtung der Provisorialmaßnahme wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung.
OGH 23.11.1999, 4 Ob 294/99k
