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Amnestiegesetzgebung und Gnadenpraxis in Österreich

Öffentliches RechtDr. Burghard Haindl, Staatsanwalt im BMJ, WienÖJZ 2000, 416 - 420 Heft 11 v. 1.6.2000

Zusammenfassung: Der Autor bietet in seinem Beitrag eine Übersicht über die österreichischen Amnestiegesetze seit dem Jahr 1945 und erörtert, nach Beschreibung der praktischen Durchführung eines Gnadenverfahrens, auch die Zielsetzung und den Anwendungsbereich der Weihnachtsamnestie.

Rechtsgrundlagen: Art 65 Abs 2 lit c B-VG; Art 67 Abs 1 B-VG; § 507 StPO; § 508 StPO; § 509 StPO; § 510 StPO; § 511 StPO; § 512 StPO; § 513 StPO

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