Wer von ins Zolllagerverfahren überführten Waren, die im EWR erstmals in Verkehr gebracht werden sollen, ohne Zustimmung des Markeninhabers alle mit einer Marke identischen Zeichen entfernt (und andere Zeichen anbringt), verletzt das Markenrecht.
C-129/17Mitsubishi vs Duma, GSI
Abstract aus ÖBl-LS bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
