Art 138 Abs 3 EPÜ; §§ 43, 146 Abs 1, § 405 ZPO; § 157 Abs 1 Z 5 PatG
Verteidigt der Patentinhaber das Patent (eventualiter) mit Hilfsanträgen, sind nur diese zu prüfen, wenn das Patent in der erteilten Form nicht rechtsbeständig ist. Würde das Patent stattdessen auf der Basis von Unteransprüchen neu formuliert, wäre das Verfahren mangelhaft.
