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EuGH-Rechtsprechung Jüngste Entscheidungen aus Europa

Aktuelle EntwicklungenAufsatzAstrid Ablasser-Neuhuber, Rainer Beetz, Christian Schumacher, Birgit Kapeller-HirschÖBl 2023/76ÖBl 2023, 247 - 249 Heft 6 v. 8.11.2023

A Markenrecht

Der EuGH hat entschieden, dass die Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit einer Unionsmarke sämtliche Rechte betreffen kann, die der Markeninhaber aus ihrer Eintragung ableitet; sie wird in ihrem Gegenstand nicht durch den Rahmen der

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