Rechtsprechung des EuGH und EuG in EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Instanzenzug vom EUIPO

Aktuelle EntwicklungenAufsatzChristoph Bartos, Katharina Majchrzak, Alina Alavi KiaÖBl 2022/75ÖBl 2022, 254 - 257 Heft 6 v. 17.11.2022

A Unionsmarke - Absolute Eintragungshindernisse

1 Fehlende Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)

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