Unterzeichnet am 19. 2. 2013, vom österr NR genehmigt am 6. 7. 2013, (FN 1) lag das Übk über ein Einheitliches Patentgericht aus bekannten Gründen lange auf Eis: Brexit; missglückte erste Ratifizierung durch den dt Bundestag.
Im Juni 2016 wurde ich als österr Mitglied des Advisory Committee (FN 3
