Der Anmelder eines Geschmacksmusters kann nicht nur sechs Monate, sondern zwölf Monate lang die Priorität einer vorangegangenen Patentanmeldung in Anspruch nehmen (nicht rechtskräftig).
T-579/19
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Der Anmelder eines Geschmacksmusters kann nicht nur sechs Monate, sondern zwölf Monate lang die Priorität einer vorangegangenen Patentanmeldung in Anspruch nehmen (nicht rechtskräftig).
T-579/19
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