Rechtsprechung des EuGH und EuG in EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Instanzenzug vom EUIPO

A Unionsmarke - absolute Eintragungshindernisse

1 Fehlende Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)

Mustermarken, bestehend aus Dreizacksternen auf schwarzem Hintergrund I und II, sowie Bildmarken, bestehend aus der Darstellung von Dreizacksternen auf schwarzem Hintergrund III und IV