A Unionsmarke - absolute Eintragungshindernisse
1 Fehlende Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)
Hörmarke, einem Geräusch besteht, welches man beim Öffnen einer Getränkedose hört, (FN 1) (ua) für verschiedene Getränke sowie Behälter aus Metall für Lagerung und Transport (Kl 6, 29, 30, 32 und 33), weil das Zeichen als rein technisches und funktionelles Element
