Rechtsprechung des EuGH und EuG in EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Instanzenzug vom EUIPO

Aktuelle EntwicklungenAufsatzChristoph Bartos, Katharina MajchrzakÖBl 2019/72ÖBl 2019, 280 - 283 Heft 6 v. 8.11.2019

A Unionsmarke - Absolute Eintragungshindernisse

1 Fehlende Markenfähigkeit (Art 7 Abs 1 lit a UMV)

Farbmarke, bestehend aus der Farbkombination Blau und Silber

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