Zuständigkeit des HG Wien für Ansprüche aus der Verletzung des Rechts an der Firma

RechtsprechungJudikaturReinhard HingerÖBl 2019/80ÖBl 2019, 308 - 312 Heft 6 v. 8.11.2019

Für den Schutz des Namens, der Firma und der besonderen Bezeichnung eines Unternehmens (oder eines Druckwerks) besteht keine Spezialzuständigkeit des HG Wien nach § 53 JN.

4 Ob 239/18b

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