Rechtsprechung des EuGH und EuG in EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Instanzenzug vom EUIPO

A Unionsmarke - Absolute Eintragungshindernisse

1 (Fehlende) Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)

# [Rautezeichen] für Waren der Kl 6, 19 und 20 ohne nähere Begründung wegen Zurückweisung der Klage aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit (EuG 28.