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Rechtsprechung des Europäischen Patentamts Neue Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA

Aktuelle EntwicklungenAufsatzMatthias BrunnerÖBl 2019/33ÖBl 2019, 132 - 133 Heft 3 v. 26.4.2019

A Patentierbarkeit von Pflanzen: EPÜ-AusfO ist nicht EPÜ-konform

Art 53 lit b, Art 164 Abs 2 EPÜ: In den E G 2/12 und G 2/13 kam die EPA-GBK zum Schluss, dass der Patentierbarkeitsausschluss von "im Wesentlichen biologische[n] Verfahren zur Züchtung von Pflanzen"

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