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Rechtsprechung des OLG Wien im markenrechtlichen Registerverfahren Neue Entscheidungen des OLG Wien im Instanzenzug vom Österreichischen Patentamt

Aktuelle EntwicklungenAufsatzDavid PlasserÖBl 2019/21ÖBl 2019, 83 Heft 2 v. 8.3.2019

Verkehrsgeltung muss sowohl personen- als auch produkt- und/oder dienstleistungsbezogen erlangt sein. Sie begründet die Eintragbarkeit nur für denjenigen, zu dessen Gunsten sie erworben wurde, und sie muss für die Waren und/oder Dienstleistungen bestehen, für die die Eintragung der Marke beantragt wird (OLG Wien 21.

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