Neueste Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Instanzenzug vom EUIPO

Rechtsprechung des EuGH und EuG in EUIPO-VerfahrenEuroparecht; Markenrecht; MusterrechtKatharina MajchrzakÖBl 2018/94ÖBl 2018, 314 - 316 Heft 6 v. 7.12.2018

Schlagwörter:

Unionsmarken; Eintragungshindernisse; Erscheinungsbild; Branchenüblichkeit; Unterscheidungskraft; Gewährleistungsmarken; Waren; Dienstleistungen; Verwechslungsgefahr; Beweiswürdigung

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