Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Instanzenzug vom EUIPO

Rechtsprechung des EuGH und EuG in EUIPO-VerfahrenEuroparecht; MarkenrechtChristoph BartosÖBl 2018/28ÖBl 2018, 112 - 116 Heft 3 v. 2.6.2018

Schlagwörter:

Unionsmarken; Eintragungshindernisse; Wortbildmarken; Preisvergleich; Telekommunikation; Autovermietung; Währungssymbole; Verstoß; öffentliche Ordnung; Toleranzschwelle; Zeichenvergleich; Verwechslungsgefahr; Gesamtabwägung; Koexistenz

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