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Anmerkungen zum Erwerb von gewerblichen Schutzrechten

Patentrecht; MarkenrechtAufsatzDr. Michael StadlerÖBl 2017/70ÖBl 2017, 260 - 266 Heft 6 v. 16.12.2017

Normen: § 128 PatG; § 6 Abs 4 PatV-EG; § 43 PatG; § 33 Abs 3 PatG; § 33 PatG; § 28 MSchG; § 33 GMG

Schlagwörter:

Gebrauchsmusterregistrierung; Monopolrecht; Erteilungsbeschluss; Drittwirkungen; Zwischenbenutzungsrechte; Korrekturanmerkungen; Inhaberänderungen; Übertragungsurkunden; Zeichnungsberechtigung; Schutzrechtsübertragung; Einzelrechtsnachfolge; Anmeldungsveräußerung; Unberechtigte; Weiterübertragung

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