Anfechtung der Verhandlugsgebühr im Einspruchsverfahren

RechtsprechungVerfassungsrecht; Patentrechtn. n.ÖBl 2017/57ÖBl 2017, 205 - 206 Heft 4 v. 29.7.2017

Normen: § 28 Abs 1 Z 1 PAG; § 103 Abs 2 PatG

Schlagwörter:

Verfahrensgebühr; Rückzahlungsmöglichkeit; mündliche Verhandlung; Nichtdurchführung; Rechtsverlust

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