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Die Zessionsgebühr bei Markenübertragungen

MarkenrechtAufsatzDr. Silke Graf, Dr. Lukas Prunbauer, LL.M.ÖBl 2016/51ÖBl 2016, 208 - 218 Heft 5 v. 8.10.2016

Normen: § 33 TP 21 GebG; § 11 MSchG; Art 17 UMV; § 15 Abs 1 GebG; § 16 Abs 1 Z 1 lit a GebG; § 18 Abs 4 GebG; § 17 Abs 2 GebG; § 38 UGB

Schlagwörter:

Markenerwerb; Unternehmenskauf; Umgründung; Gebührenpflicht; Bemessungsgrundlage; Markenregister; Auslandsbeurkundung; Legalzession; Gewährleistungsstreitigkeiten; Rechtsnachfolge; Gebührenvermeidung; Erfüllungsort; Gebühreninländer; Schutzwirkung

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