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Sperrverfügungen gegen Access-Provider

UrheberrechtJudikaturPhilipp AnzenbergerÖBl 2014/50ÖBl 2014, 237 - 242 Heft 5 v. 1.9.2014

OGH 24.6.2014, 4 Ob 71/14s; EuGH 27.3.2014, C-314/12

Schlagwörter:

Exekutionsrecht; Sperre des Zugangs zu einer Website; Access-Provider; Unterlassungsanspruch; Unterlassungsexekution; Impugnationsklage; unionsrechtskonforme Auslegung; unternehmerische Freiheit; Informationsfreiheit; zumutbare Maßnahmen; Rs UPC Telekabel; Exszindierungsklage;

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