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Angemessenes Entgelt für die Nutzung des EDV-Firmenbuchs

UrheberrechtJudikaturMichael Woller, Dominik HofmarcherÖBl 2014/32ÖBl 2014, 140 - 147 Heft 3 v. 1.5.2014

OGH 20.1.2014, 4 Ob 133/13g

Schlagwörter:

Zivilprozessrecht; Stufenklage; Zahlungsanspruch; Ausdehnungsvorbehalt; Teilurteil; Endurteil; Nutzung des Firmenbuches; Anspruch auf angemessenes Entgelt; Verwendungsanspruch; Bemessung; Lizenzanalogie; Fehlen eines Marktpreises; Gebührenäquivalent;

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