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§ 10 MSchG; § 1295 Abs 2 ABGB

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtHR Dr. Gottfried MusgerÖBl-LS 2014/7ÖBl-LS 2014, 8 Heft 1 v. 1.1.2014

OGH 27.8.2013, 4 Ob 122/13i

Schlagwörter:

Erschöpfung des Markenrechts; Unterlassungsklage; Rechtsmissbrauch; Behauptungs- und Beweislast;

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