OGH 23.9.2013, 4 Ob 141/13h
Schlagwörter:
Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens; Schutz des Namens; Geschäftsbezeichnung; Schutzfähigkeit; Unterscheidungskraft; Verkehrsgeltung; E Braun II;
OGH 23.9.2013, 4 Ob 141/13h
Schlagwörter:
Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens; Schutz des Namens; Geschäftsbezeichnung; Schutzfähigkeit; Unterscheidungskraft; Verkehrsgeltung; E Braun II;