Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke, umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr/unlauteren Ausnutzung

EuGH 18.7.2013, C-252/12

Schlagwörter:

Rs Specsavers; Gemeinschaftsmarke; rechtserhaltende Benutzung; Verwendung einer Bildmarke in Verbindung mit einer Wortmarke; gleichzeitige Eintragung als Wort-Bild-Marke; Verwechslungsgefahr; tatsächliche Verwendung; Abweichung vom Registerstand;