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Vertretbarkeit der Titelauslegung kein Impugnationsgrund

ExekutionsrechtJudikaturPhilipp AnzenbergerÖBl 2014/9ÖBl 2014, 38 - 42 Heft 1 v. 1.1.2014

OGH 21.8.2013, 3 Ob 115/13b

Schlagwörter:

Wettbewerbsrecht; Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch; Vertretbarkeit der Rechtsauffassung; Auslegung des Exekutionstitels; Impugnationsklage; Impugnationsgrund; Rekurs;

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