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Zeitschriftenindex Wirtschaftsrecht

Die wichtigsten Änderungen durch die Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 aus Sicht der Parteienvertreter

PatentrechtAufsatzDr. David PlasserÖBl 2013/60ÖBl 2013, 244 - 254 Heft 6 v. 1.11.2013

EuGH 11.6.2009, C-564/07

Schlagwörter:

Markenrecht; Musterrecht; Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012; Patent- und Markenrechts-Novelle 2014; sachliche Zuständigkeit; Instanzenzug; sukzessive Kompetenz; Verfahren vor dem Patentamt; Zustellung; Rechtsmittelverfahren; Oberlandesgericht; Oberster Gerichtshof; Verletzungsverfahren; Widerspruchsverfahren;

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