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Eingriff in ein registriertes Geschmacksmuster

MusterrechtJudikaturDr. Guido DonathÖBl 2013/66ÖBl 2013, 277 Heft 6 v. 1.11.2013

OGH 18.6.2013, 4 Ob 76/13z

Schlagwörter:

Geschmackmuster; Grablicht; Schutzumfang; Farbwahl; Schwarz-weiß-Darstellung;

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