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§ 9 lit a PatG; § 11 Abs 2 PatG

ÖBl-LeitsätzePatentrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut GamerithÖBl-LS 2013/58ÖBl-LS 2013, 160 Heft 4 v. 1.7.2013

OGH 24.1.2013, 8 ObA 45/12v

Schlagwörter:

Dienstnehmererfindung; Erfindervergütung; Bemessung; Analogie; Konzernverhältnis;

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