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Die Nachfolge des OPM - Editorial

MarkenrechtAufsatzMag. Dr. Lothar WiltschekÖBl 2013/35ÖBl 2013, 145 Heft 4 v. 1.7.2013

Normen: Patent- und Markenrechts-Nov 2014; Art 94 Abs 2 B-VG idF BGBl I 2013/114

Schlagwörter:

Patentrecht; Verfahren im gewerblichen Rechtsschutz; Patent- und Markenrechts-Novelle 2014; Zuständigkeitsübergang; Auflösung des OPM; Instanzenzug; Gewaltentrennung; sukzessive Kompetenz; Gebührenpflicht;

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