§ 22 Abs 1 PatG; § 351c Abs 1 ASVG
In Zusammenhang mit dem Antrag auf Aufnahme in den Erstattungskodex befasst sich der erkennende Senat mit der Voraussetzung des Feilhaltens im Spannungsfeld mit patentverletzender Generika.
OGH 4 Ob 54/12p
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