Art 7 Abs 1 lit b GMV; Art 9 GMV; § 10 MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung); Clemens Grünzweig (Anmerkung)ÖBl-LS 2012/61ÖBl-LS 2012, 250 - 252 Heft 6 v. 1.12.2012

Gegenständlich wendet sich der erkennende Senat in Bezug auf die Irreführungseignung dem fraglichen Eindruck auf den beteiligten Verkehrskreis zu.

OGH 17 Ob 27/11m

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!