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Örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Markenverletzungen durch ein identisches Schlüsselwort

Europäisches ZivilprozessrechtJudikaturUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung); Sabine Fehringer; Alexander Cizek; Emanuel Boesch (Anmerkung)ÖBl 2012/56ÖBl 2012, 234 - 239 Heft 5 v. 1.9.2012

Zusammenfassung: Der EuGH wendet sich mit seiner Entscheidung Zuständigkeitsfragen für Klagen aus einer unerlaubten Handlung iZm der Verwendung eines Schlüsselworts durch einen Werbenden, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Marke identisch ist, zu und thematisiert dahingehend die Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (oder einzutreten droht).

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