Teilweise Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Unterlassung der Verletzung einer Formmarke

MarkenrechtJudikaturUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, OPM, OGH (Bearbeitung)ÖBl 2012/42ÖBl 2012, 167 - 169 Heft 4 v. 1.7.2012

Art 99 Abs 1 GMV; § 530 Abs 1 Z 7 ZPO

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