§ 8 PatG; § 9 PatG; § 150 PatG
In Hinblick auf die Verletzung von Patentrechten thematisiert der OGH mit seiner Entscheidung die Reichweite der Rechnungslegungspflicht des Schädigers. Bildet eben dieser Umfang eine erhebliche Rechtsfrage?
OGH 9 ObA 7/11m
