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Zur Zulässigkeit von Hausdurchsuchungsbefehlen im Kartellverfahren

KartellrechtJudikaturUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)ÖBl 2012/35ÖBl 2012, 139 - 142 Heft 3 v. 1.5.2012

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung geht der OGH der Frage klärend auf den Grund, ob sich eine Hausdurchsuchung mit dem Bestehen eines Brauereikartells rechtfertigen lässt, indem er sich den verhältnismäßigen Ermittlungsinstrumenten der Bundeswettbewerbsbehörde widmet.

Rechtsgrundlagen: § 11a WettbG; § 12 WettbG; § 39 Abs 3 AußStrG

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