§ 228 ZPO

ÖBl-LeitsätzeZivilprozessrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)ÖBl-LS 2012/18ÖBl-LS 2012, 54 - 55 Heft 2 v. 1.3.2012

§ 228 ZPO

Vorliegende Entscheidung äußert sich zur Zulässigkeit von schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren. Unter welchen konkreten Voraussetzungen liegt in concreto Feststellungsinteresse vor?

OGH 22.11.2011, 17 Ob 29/11f

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