§ 1 Abs 1 Z 1 UWG; § 14 UWG; § 1 VersVG
Auf dem Weg zu seiner Entscheidung hatte sich der OGH mit der Aktivlegitimation der RA-Kammer für seine Mitglieder sowie mit dem Führen von Musterprozessen an sich aus versicherungsrechtlicher Perspektive zu befassen.
OGH 10.5.2011, 4 Ob 49/11a