Zusammenfassung: Vorliegendes Judikat thematisiert die Pauschalherabsetzung eines Mitkonkurrenten näher. Dabei wird die Frage behandelt, ob nicht beweisbare Aussagen unter das Institut der freien Meinungsäußerung fallen oder aber doch eher wettbewerbsrechtlich zu pönalisieren sind.
Rechtsgrundlagen: § 1 UWG; § 7 UWG; § 1330 ABGB; Art 10 EMRK
