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Für die Gewährung von Unterlassungsansprüchen nach § 7 UWG maßgeblicher Zeitpunkt

WettbewerbsrechtJudikaturUniv. Prof. Dr. Helmut Gamerith, Univ. Innsbruck (Bearbeitung)ÖBl 2010/52ÖBl 2010, 273 - 275 Heft 6 v. 1.11.2010

§ 7 UWG; § 14 UWG; § 1330 ABGB

Vorliegendes Judikat befasst sich mit dem maßgeblichen Zeitpunkt in Hinblick auf die Herabsetzung eines Unternehmens. Worauf kommt es bei der Zulässigkeit eines Unterlassungsanspruchs an, wenn sich eine ursprünglich herabsetzende Äußerung im Laufe der mündlichen Verhandlung als mittlerweile richtig erweist?

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