§ 10 Abs 1 MSchG; § 33a MSchG; Art 5 Abs 1; Art 10 Abs 1 MarkenRL
Die OGH-Entscheidung "Oscar II" behandelt Fragen iZm der ernsthaften Benutzung einer Marke und ob das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht für diese Beurteilung relevant ist.
§ 10 Abs 1 MSchG; § 33a MSchG; Art 5 Abs 1; Art 10 Abs 1 MarkenRL
Die OGH-Entscheidung "Oscar II" behandelt Fragen iZm der ernsthaften Benutzung einer Marke und ob das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht für diese Beurteilung relevant ist.
