Art 7 Abs 1 lit b GMV

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtUniv. Prof. Dr. Helmut Gamerith, Univ. InnsbruckBl-LS 2010/66Bl-LS 2010, 63 Heft 2 v. 1.4.2010

Der EuGH nahm zur Unterscheidungskraft des Slogans "Vorsprung durch Technik" Stellung und prüfte dessen Markenfähigkeit.

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