§ 22 PatG
Der OGH setzte sich mit der Zulässigkeit des Verbots des Besitzens patentgeschützter Gegenstände auseinander.
OGH 19.11.2009, 17 Ob 24/09t
§ 22 PatG
Der OGH setzte sich mit der Zulässigkeit des Verbots des Besitzens patentgeschützter Gegenstände auseinander.
OGH 19.11.2009, 17 Ob 24/09t