vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 22 PatG

ÖBl-LeitsätzePatentrechtUniv. Prof. Dr. Helmut Gamerith, Univ. InnsbruckBl-LS 2010/52Bl-LS 2010, 61 Heft 2 v. 1.4.2010

§ 22 PatG

Der OGH setzte sich mit der Zulässigkeit des Verbots des Besitzens patentgeschützter Gegenstände auseinander.

OGH 19.11.2009, 17 Ob 24/09t

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!