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Nachträgliche Erhöhung einer pauschalierten Diensterfindungsvergütung

PatentrechtJudikaturAnm. v. Univ. Prof. Dr. Helmut Gamerith, Univ. InnsbruckÖBl 2010/15ÖBl 2010, 72 - 75 Heft 2 v. 1.4.2010

§ 8 PatG; § 9 PatG; § 10 PatG; § 17 PatG; § 12 dArbEG; § 22 dArbEG; § 23 dArbEG; § 273 ZPO

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